Soenke Ehlers

Kreis Segeberg – Wegen einer kurzfristigen beruflichen Veränderung gibt die CDU-Kreistagsabgeordnete Regine Mügge ihr Mandat zum Ende des Jahres zurück. „Ich kann unter den neuen Bedingungen mein Mandat leider nicht so ausfüllen, wie ich es mir vorgestellt hatte. Daher habe ich mich entschieden, mein Mandat niederzulegen, um so einem anderen Mitglied die Chance zu geben, aktiv in der Kreispolitik mitzuarbeiten,“ begründet die Kaltenkirchenerin ihre Entscheidung. Ihren Aufgaben als Stadtvertreterin in Kaltenkirchen wird Regine Mügge weiter nachkommen.

Im Kreistag folgt ihr Sönke Ehlers (27) aus Bornhöved. Der CDU-Kreismitgliederbeauftragte und stellvertretende Pressesprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist bereits bürgerliches Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion und verfügt über langjährige kommunalpolitische Erfahrung unter anderem als stellvertretender Bürgermeister und Ausschussvorsitzender in seinem Heimatort.

Als bürgerliches Mitglied wird Marvin Kirchner aus Groß Niendorf die CDU-Fraktion zukünftig verstärken. Diese Nachfolgerregelung gilt als sicher. Eine endgültige Entscheidung wird in einer Abstimmung auf der nächsten Fraktionssitzung zum Abschluss kommen.

Niclas Herbst MdEP

Mit großer Mehrheit hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel heute seine Zustimmung zum nächsten Mehrjahresfinanzrahmen von 2021-2027 gegeben. Nur mit dieser Zustimmung des Parlaments können die zusätzlichen milliardenschweren Corona-Hilfen auf den Weg gebracht werden.

„Seit dem ersten Vorschlag des damaligen Haushaltskommissar Oettinger sind nun fast drei Jahre vergangen“, so der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Niclas Herbst (CDU). „Das Europäische Parlament hat in der Zwischenzeit immer wieder klargemacht, dass echter europäischer Mehrwert eine Grundbedingung für einen zukunftsgerichteten Haushalt sein muss! Diesen Mehrwert gibt es in den EU-Programmen für Forschung, Entwicklung und beim Studentenaustausch. Hier konnte das EP in den Haushaltsverhandlungen Verbesserungen im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger erreichen“.

Jedoch bedauert Herbst, dass der EU-Rat erst letzte Woche die Einstimmigkeit beim MFR erzielen konnte: „Leider hatten einige Regierungschefs den MFR zwischenzeitlich in Geiselhaft genommen“, so Herbst. „Gut, dass wir trotzdem am Rechtsstaatsmechanismus festgehalten haben – auch künftig erhalten Staaten nur bei Einhaltung rechtsstaatlicher Standards Geld aus dem Haushalt. Zusätzlich fordert das EP in seiner Entschließung zum MFR, endlich vom überkommenen Prinzip der Einstimmigkeit im EU-Rat abzurücken, um in Zukunft effizienter und schneller mit qualifizierter Mehrheit abstimmen zu können.“