Ole-Christopher Plambeck MdL

Die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) stärkt Gemeinden, Städte und Kreise im Lande. Das haben die nun abgeschlossenen Verhandlungen innerhalb der Jamaika-Koalition für einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des KFA in Kiel am Dienstag ergeben. Jede Kommunalgruppe würde von der neuen Regelung profitieren.

„Die Dimension des Gesamtpaketes macht deutlich, wie ernst die Landesregierung ihr Anliegen, die Kommunen maximal zu unterstützen, nimmt“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ole Plambeck. Das Land kompensiere die Mindereinnahmen der Kommunen bei Integrationsmitteln und Sozialhilfe, stelle zusätzliche Mittel für den ÖPNV bereit und hebe die Finanzausgleichsmasse ab 2021 erheblich an. Der Gesetzentwurf sorge für einen fairen Finanzausgleich für Gemeinden, Städte und Kreise.

„Das sind Gelder, die direkt vor Ort ankommen“, so Plambeck. Der Gesetzentwurf stehe dafür, dass unsere Kommunen für die Herausforderungen der nahen Zukunft gut vorbereitet seien, so der Abgeordnete. „Der kommunale Finanzausgleich ist endlich bedarfsgerecht, was wir als CDU schon lange gefordert haben“, erläutert Plambeck. „So wird endlich die Fläche genauso als Bedarfsfaktor berücksichtigt, wie die besonderen Herausforderungen für Kinder und Jugendliche mit einem sogenannten Kinderbonus“, erklärt Plambeck. „Es muss sich auch finanziell für die Kommunen lohnen, attraktiv für junge Familien zu sein“, stellt Plambeck klar.  weiterlesen...

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Segeberger CDU-Landtagsabgeordnete freuen sich über Haushaltsüberschuss des Landes
Mehr Mittel für den Kita-Bau und für den Einbruchschutz

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann freuen sich über den Haushaltsüberschuss des Landes in Höhe von 557 Millionen Euro.

„Mit diesem Jahresüberschuss werden wir in die Lage versetzt, den Sanierungsstau im Land noch stärker zu begegnen“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann.

„Als Segeberger Landtagsabgeordnete freuen wir uns besonders, dass zusätzlich 40 Millionen Euro für den Kita-Bau vorgesehen sind. Damit stellen wir den Kommunen zusätzliche Fördermittel zur Verfügung. Gerade im U3-Bereich löst der aufwachsende Bedarf weitere Bautätigkeit aus, bei der wir unsere Städte und Gemeinden nicht alleine lassen wollen“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann.

„Mit den zusätzlichen 10 Millionen Euro vom Bund für 2020 stehen insgesamt sogar 50 Millionen Euro für den Kita-Bau zur Verfügung. Nach dem Verteilschlüssel des Landes bekommt der Kreis Segeberg davon knapp 10 Prozent und damit knapp 5 Millionen Euro“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann weiter.  weiterlesen...

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zum Pilotprojekt des Landes Schleswig-Holstein zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Segeberg, Ole-Christopher Plambeck:

„In den letzten Jahren ist das Vergaberecht immer komplexer geworden. Viele Kommunen stehen dabei vor einer großen Herausforderung. In der Vergangenheit hatte es insbesondere bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeuge große Probleme gegeben. Ausschreibungen waren fehlerhaft und Zuschüsse mussten teilweise zurückgezahlt werden. Insbesondere auch im Kreis Segeberg waren einige Kommunen betroffen. Derzeit sind deswegen auch noch Gerichtsverfahren anhängig“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck aus Henstedt-Ulzburg.

„Besonders freut es mich daher, dass das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein nun ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht hat, um Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zu unterstützen. Denn alleine können die Kommunen die Anforderungen oft nicht schaffen“, so Plambeck.

„Den Kommunen wird eine rechtssichere, vergaberechtskonforme Beschaffung garantiert, ohne dass sie selbst Zeit und Geld für das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren investieren müssen. Das Innenministerium übernimmt sämtliche Kosten, die durch die ausführenden Partner GMSH und KUBUS anfallen. Für die Kommunen wird das eine große Hilfe sein“, freut sich Plambeck.

„Dieses Verfahren gilt für das Löschgruppenfahrzeug 10 und das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 10 nach schleswig-holsteinischem Standard. Kommunen können bis zum 30.06.2020 ihr Interesse an dem Verfahren bei der GMSH bekunden“, so Plambeck abschließend.  weiterlesen...