(vlnr.) Hans-Jörn Arp MdL, Ole Plambeck MdL und Gero Storjohann MdB
Fachtagung der Norddeutschen Verkehrspolitiker der CDU
CDU – Gemeinsame Verkehrspolitik für Norddeutschland
CDU-Verkehrspolitiker aus Norddeutschland fordern: Zügige Fertigstellung der A20 und Bau von LNG-Terminals noch in diesem Jahr
Gero Storjohann und Ole Plambeck auf der Fachtagung der Norddeutschen Verkehrspolitiker
Norderstedt. Verkehrspolitik hört nicht an den Landesgrenzen auf. Deshalb trafen sich am Mittwoch Bundes- und Landes-CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Hamburg um die gemeinsamen Ziele enger zu verbinden und voran zu bringen. Die Interessen Schleswig-Holsteins vertraten im Nordport Plaza Hotel in Norderstedt der Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Gero Storjohann, der Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp als Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein als Gastgeber und der Landtagsabgeordnete und Haushaltsexperte Ole Plambeck.
Schwerpunkt der Beratungen der norddeutschen Verkehrspolitiker mit Experten aus der Wirtschaft war der Schienenverkehr, Bau der A20, Fertigstellung von LNG-Terminals, etwa in Brunsbüttel, und die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten
Der Segeberger Landtagsabgeordnete Ole Plambeck:
Wir setzen uns als CDU für die zügige Umsetzung des planfestgestellten Ausbaus der S21 bis Kaltenkirchen sowie den Einsatz eines Expresszuges zwischen Neumünster und Norderstedt und eine Takt- und Angebotsverbesserung im Hamburger Umland ein. Zudem soll die Strecke Kellinghusen-Wrist reaktiviert werden. Damit wollen wir den Schienen-Personen-Nahverkehr zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg noch attraktiver machen.“
Gero Storjohann thematisierte in der Entscheider- und Expertenrunde für seinen Wahlkreis Segeberg / Stormarn-Mitte das Schienenprojekt S4, die A1 mit dem dazugehörigen Lärmschutz und die Erneuerung der A21.
„Mit Sorge sehen die CDU-Verkehrspolitiker, dass die Ampelkoalition die dringend notwendigen und bereits beschlossenen Projekte des Bundesverkehrswegeplans in Frage stellt“, so Tagungsleiter Wolfgang Kühl, Leiter Landesfachausschuss Verkehr der Hamburger CDU. „Vereinbarte Investitionen in die Infrastruktur in Norddeutschland dürfen nicht zurückgestellt werden.“
Die CDU-Verkehrspolitiker in Norddeutschland wollen sich für folgende Themen einsetzen:
- Zügige Fertigstellung der A20 von Bad Segeberg bis zur Elbquerung.
- Ausbau der Bundesstraße B404 bis Kiel zur A21.
- Alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans müssen wie geplant umgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere auch die Hafenpassage A26-Ost.
- Die Planungen zum Neubau der Köhlbrandquerung müssen dringend vorangetrieben werden. Sonst droht Ende der 2020er-Jahre in der südlichen Hamburger Metropolregion ein Verkehrsinfarkt.
- Weitere Initiativen zur schnellen Realisierung von Infrastrukturprojekten: Dazu gehören die Einführung einer Stichtagsregelung, die Digitalisierung von Urkunden und die Überarbeitung von europäischen Richtlinien. Dauerklagewellen sollen verhindert werden, damit insbesondere die Schieneninfrastruktur rund um den Hamburger Hafen und Hamburger Hauptbahnhof schnellstmöglich ausgebaut werden kann.
- Die Planung für LNG-Terminals in Norddeutschland soll durch ein Gesetz im Bundestag und nicht ein aufwändiges Planfeststellungsverfahren erfolgen. Ziel: Baubeginn des ersten LNG-Terminals noch im Jahr 2022.
Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Wir wollen als CDU Energie sicher und bezahlbar machen. Die Energieversorgung muss für Bürger und Unternehmen sichergestellt werden. Der Bau von LNG-Terminals in Norddeutschland darf sich nicht über Jahre hinziehen, sondern sollte noch in diesem Jahr begonnen werden. Dafür werden wir eine Initiative erarbeiten, die wir noch im April in den Deutschen Bundestag einreichen wollen. Auch andere Infrastrukturprojekte in Norddeutschland wollen wir mit konkreten Vorschlägen schneller realisieren: durch eine Stichtagsregelung, die Digitalisierung von Planungsunterlagen wie etwa Urkunden und die Überarbeitung von europäischen Richtlinien.“
Richard Seelmaecker, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir müssen dafür sorgen, dass der Wirtschaftsverkehr wieder funktionsfähig wird. Die Anbindung des Hafens, der Ersatz für die Köhlbrandbrücke, flüssiger Straßenverkehr und der Ferlemanntunnel sind dafür Grundvoraussetzungen.“
