Ole Plambeck MdL
Rede von Ole Plambeck MdL am 26. November 2021 im Landtag Schleswig-Holstein
Unser Jamaika-Ziel ist es, die Finanzanlagen des Landes Schleswig-Holstein verbindlich an ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien auszurichten. Dabei bleibt die Wirtschaftlichkeit einer Anlage weiterhin höchste Priorität!
Mit diesem Gesetz machen wir die Geldanlagen des Landes zukunftsfest und werfen für positive gesamtgesellschaftliche Entwicklungen unser finanzielles Gewicht in die Waagschale. Wir wollen die Finanzanlagen stärker an sozialen und ökologischen Kriterien, wie Ressourcenschutz oder Vermeidung von CO2-Emissionen, sowie an guter Unternehmensführung ausrichten. Dabei laufen wir nicht irgendein Mainstream hinterher, sondern geben auf die Probleme unserer Zeit auch bei den Finanzanlagen die richtigen Antworten!
Im Geiste der Jamaika-Koalition verbinden wir hier Ökonomie und Ökologie.
Dabei ist für uns klar, dass die Rendite der Anlagen auf der einen Seite zu hundert Prozent stimmen muss und auf der anderen Seite Nachhaltiges Investieren der Leitgedanken in unseren Investments darstellen wird.
Dabei geht es nicht nur darum, bestimmte Branchen, Unternehmen oder Staaten zu vermeiden, sondern vor allem Umwelt- und Ressourcen-Schutz sowie gute Unternehmensführung mit einer gezielten Anlage zu stärken.
Unser Ziel ist eine langfristige Absicherung mit einer anständigen Rendite für unsere Anlagen. Immerhin reden wir mit 3,8 Mrd. Euro über Milliardenbeträge nur für Schleswig-Holstein.
Es gibt bereits mehrere Hundert Fonds mit nachhaltigen Kriterien auf dem deutschsprachigen Markt, Tendenz steigend. Wir können dabei auch vor unserer eigenen Haustür investieren. Medizin- und Gesundheitsthemen, Umwelt- und Klimaschutz, Landwirtschaft oder Unternehmensgründungen und vieles mehr sind möglich. Beim Thema Brennstoffzelle, Energiespeicher oder bei anderen Energiekonzepten stärken wir mit der richtigen Anlage auch den Standort Schleswig-Holstein.
Die Anhörung zum Gesetzentwurf und viele Beratungen haben wir genutzt, um dieses Thema genau zu diskutieren und abzuwägen, was als nachhaltig, sozial oder ethisch korrekt gilt und was nicht. Dabei war immer der Leitgedanke, dass die Sicherung des Vermögens und auch eine anständige Rendite nicht verloren gehen dürfen, sondern, dass das Ziel, einer anständigen Rendite sogar gestärkt wird. Denn wir haben eine große Verantwortung, wie wir mit dem Geld des Landes umgehen. Zudem haben wir uns die Kriterien für den „Ausschluss“ von Staaten nochmal genau angesehen und abgewogen, ob es wirklich sinnvoll ist, in ein Land wie Frankreich oder z.B. auch Estland, welches beim Thema Digitalisierung Spitzenreiter ist, wirklich nicht zu investieren. Gerade uns als CDU ist neben dem wirtschaftlichen Aspekt, der Europäische Gedanke und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn sehr wichtig, welches wir nicht durch unnötige und unsinnige Ausschlüsse gefährden wollen. Deswegen sind wieder viele europäische Staaten, aber auch Gliedstaaten, wie Kalifornien dazugekommen.
Mit unserem Änderungsantrag haben wir daher einige Punkte am Gesetzentwurf verändert, die insbesondere den wirtschaftlichen Aspekt der Finanzanlagen und die zielgenauere Investitionen in unterschiedliche Staaten deutlich unterstreicht.
Außerdem werden wir bereits nach drei Jahren eine Evaluierung durchführen und uns zudem regelmäßig im Finanzausschuss über die Entwicklungen berichten lassen. Das Parlament ist bei der Vermögenssicherung des Landes eng eingebunden.
Ich finde, wir haben hier einen guten politischen Kompromiss gefunden, um Ökonomie und Ökologie in den Finanzanlagen des Landes gut zu vereinen und bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz.
