Ole-Christopher Plambeck MdL
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (20.4.21) zu den Eckwerten für den Haushalt 2022 und der Finanzplanung bis 2030: „Immer noch befinden wir uns in der sc hwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Herausforderungen – vor allem auch in finanzieller Hinsicht – sind außergewöhnlich groß und übersteigen einen normalen Haushalt bei weitem.
Der Haushalt 2022 steht weiterhin unter dem Zeichen der Corona-Krise, der Notkredit im Rahmen der Schuldenbremse schafft allerdings die Grundlage, auch daskommende Jahr finanziell solide angehen zu können.
Dabei gilt es, die Schuldenbremse ebenso einzuhalten wie weiterhin notwendige
Investitionen zu gewährleisten. Darum freut es mich besonders, dass auch dieser
Haushalt mit einer Investitionsquote von über 10 Prozent geplant wird. Ohne einen zukünftigen Sparkurs wird die durch die Pandemie entstandene Lücke in den kommenden Haushalten allerdings nicht zu schließen sein. Die bisherige Disziplin sowie die ausgewogene Abwägung der Bedarfe innerhalb der Koalition sind aus meiner Sicht die beste Voraussetzung, um die Krise langfristig bewältigen zu können.
