Ole-Christopher Plambeck MdL
Original-Rede aus dem Landtag.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Wir erleben Kurzarbeit in einem nie dagewesenen Umfang. Viele Betriebe müssen schließen. Diese Krise verlangt allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Menge ab. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass der Staat hilft, dass er investiert und mit einem klaren Plan aus der Krise führt.
Genau das macht unsere Jamaika-Koalition für unser schönes Schleswig-Holstein mit einer Menge Mut und Tatkraft!
Hierfür sind natürlich Finanzmittel erforderlich, die einen „normalen“ Haushalt weit übersteigen. Dabei hat der Einzelplan 11 als das „Scharnier“ bzw. als „Finanzierungsdrehscheibe“ für den Gesamthaushalt eine ganz besondere Bedeutung. Hierüber laufen die Steuereinnahmen auf der einen Seite, die leider wegen der Krise sinken und der KFA, die Versorgungsausgaben und die Zinsen und Tilgungen auf der anderen Seite, um nur einige Posten zu nennen.
Der Haushalt 2021 steht natürlich ganz im Zeichen der Corona-Krise. Die Aufgabe der Krisenbewältigung ist nur mit Hilfe einer Kreditaufnahme im Rahmen einer verfassungsmäßigen Notlage zu stemmen.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass ich überzeugt bin, dass die Schuldenbremse die beste Erfindung in der Geschichte der Finanzpolitik ist. Denn sie hat unter anderem die letzten Jahre dafür gesorgt, dass wir solide aufgestellt sind und dass wir nun, wenn es darauf ankommt, in der Krise handlungsfähig sind. Immerhin haben wir richtigerweise im letzten Jahr, im Rahmen der Schuldenbremse, einen Kreditrahmen von 5,5 Mrd. Euro gemeinsam beschlossen, um unser Land planbar durch diese Krise zu führen. Die Kreditaufnahmen müssen wir dann zwingend mit einem festen Tilgungsplan zurückzahlen.
Dabei haben wir bei der Schuldenrückzahlung auch ohne Pandemie noch einen weiten Weg vor uns. Knapp 31 Mrd. Euro Schulden haben wir bereits auf der Uhr, weitere Milliarden kommen aus den Altverpflichtungen der HSH Nordbank hinzu. Die anstehende Pensionierungswelle wird zu einem Anstieg der Versorgungsausgaben führen und im Bereich der Infrastruktur besteht weiterhin ein hoher Sanierungs- und Modernisierungsbedarf.
Umso wichtiger ist es, dass wir in unsere Infrastruktur, in die Digitalisierung, in neue Technologien und in die Bildung investieren, um daraus Wachstum zu generieren, damit wir die Aufgaben von morgen auch finanzieren können. Denn nur mit massiven Investitionen, wozu auch ausdrücklich der Bereich Klimaschutz und vor allem der Bereich Wasserstoff gehört, können wir Wachstum schaffen.
Für Investitionen stehen rund 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Wir erreichen damit erneut eine Investitionsquote von deutlich über 10 Prozent. Das ist eine Menge. Jamaika beweist, dass es trotz Krise eine echte Investitions-Lokomotive ist! Und das Verhalten der SPD zeigt, insbesondere durch die Streichung in der Bauvorsorge, dass was sie schon immer gewesen ist und was leider auch noch heute zu spüren ist: Sie ist dagegen eine echte Investitions-Bremse!
Jamaika dagegen und da bin ich meiner Fraktion und auch FDP und Grüne dankbar, bringen richtig viel Geld auf die Spur mit mehr als 111 Mio. Euro in Straßen und Radwege und vor allem zeigt sich das auch im Bereich der Digitalisierung. Zur Umsetzung von IT- und Digitalisierungsmaßnahmen stehen 264 Mio. Euro bereit. Sie dienen unter anderem dazu, digitale Behördengänge und die Digitalisierung der Justiz noch stärker voranzutreiben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt nach wie vor auf der Digitalisierung der Schulen im Land.
Aber Digitalisierung funktioniert, wie ein gut funktionierender Staat insgesamt, nur mit ausreichend gutem Personal.
Daher werden wir in den Haushalt 2021 über 800 neue Stellen für die Bereiche Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Bildung und Steuerverwaltung einstellen.
Jetzt sagt der eine oder andere, das sind zu viele Stellen. Aber hinter jeder Stelle stehen auch Aufgaben, die wir als Land zu erfüllen haben. Wer die massive Streichung von Stellen fordert, muss immer gleichzeitig auch die Streichung von Aufgaben fordern. Sonst funktioniert das nicht. Auch mit diesen Haushalt setzen wir als Jamaika die richtigen Schwerpunkte in unseren Aufgaben!
Aber vor allem geht es jetzt darum, mit aller Kraft die Pandemie zu bewältigen. Im Haushalt 2021 sind rund eine Milliarde Euro aus dem Notkredit eingeplant. Davon stehen rund 507 Mio. Euro für Corona-Nothilfen zur Verfügung. Konkret für Betriebe, Kultur, Sport und soziale Einrichtungen, Infektions- und Gesundheitsschutz und für besondere Härtefälle. Aufgrund der Krise werden wir zudem weniger Steuern einnehmen. Für die Abfederung sind rund 393 Mio. Euro eingeplant. Weitere 83 Mio. Euro stehen für unsere Kommunen zur Verfügung.
Trotz Krise haben wir unsere Beschäftigten im Blick. Um ihnen bei der Ausübung ihrer Berufe unter die Arme zu greifen, wird das Land noch im Laufe dieses Jahres mit 1,2 Mio. Euro ein Jobticket für den öffentlichen Nahverkehr ermöglichen.
Eines sei in dieser Krise ganz klar festzuhalten. Auf das Land Schleswig-Holstein können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen!
Ich wünsche der Landesregierung viel Kraft für die anstehenden Herausforderungen und bei der Umsetzung des Haushalts 2021. Ich bin überzeugt, dass das mit Jamaika wieder hervorragend gelingen wird.
