Archiv der Kategorie: Allgemein

Ole-Christopher Plambeck   10.11.2020

Ole-Christopher Plambeck MdL

Die Finanzplanung zeigt es: Die nächsten Jahre werden hart!

Zur von der Landesregierung beschlossenen Finanzplanung bis 2029 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Die Folgen der Corona-Pandemie werden uns noch viele Jahre begleiten. Die Finanzplanung bis 2029 zeigt, dass wir auch in den nächsten Jahren mit erheblichen Steuermindereinnahmen rechnen müssen. Zudem erfordert die Pandemie zusätzliche Ausgaben, beispielsweise für Gesundheitsschutz oder Corona-bedingte Hilfen. Mit dem Notkredit haben wir zunächst die Finanzierung gesichert. In den nächsten Jahren kommt aber die verpflichtende Tilgung der Kredite als zusätzliche Belastung für die jeweiligen Haushalte auf uns zu.

In Summe engen diese finanziellen Herausforderungen den künftigen Handlungsspielraum erheblich ein. Eine Konsolidierung des Landeshaushaltes wird in den nächsten Jahren unumgänglich sein. Daher müssen schon jetzt finanzpolitische Schwerpunkte für die kommenden Jahre gesetzt werden, in deren Zentrum vor allem Investitionen in die Infrastruktur des Landes – speziell der Abbau des Sanierungsstaus und der Ausbau der digitalen Infrastruktur – stehen müssen. Auch in den nächsten Jahren muss es immer unser Ziel sein, zehn Prozent Investitionsquote zu erreichen.“

zur Pressemitteilung

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Landtag hat Gesetz zur Gewerbesteuerkompensation beschlossen

Rettungsschirm für die Kommunen – Mehr als 42 Millionen Euro für Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg

Zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen erklären die beiden Segeberger Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann:

„Die Corona-Krise reist vielerorts tiefe Löcher in die Haushalte von Städten und Gemeinden. Insbesondere bei der Gewerbesteuer drohen millionenschwere Ausfälle, weshalb in den letzten Monaten vermehrt die Forderung nach einem Rettungsschirm für die Kommunen geäußert wurde. Das vom Landtag letzte Woche beschlossene Gesetz zur Gewerbesteuerkompensation sorgt nun für einen millionenschweren Ausgleich. Bund und Land stellen gemeinsam 330 Millionen Euro zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Schleswig-Holstein bereit. Davon entfallen über 42 Millionen Euro auf die Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg.

Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Mitten in der Krise kommt es darauf an, dass die Städte und Gemeinden weiter ihren Aufgaben nachkommen können. Mit den jetzigen Ausgleichszahlungen dürfte das in den allermeisten Fällen sichergestellt sein.“

„Größter Einzelempfänger im Kreis sei die Stadt Norderstedt, auf die allein rund 28,5 Millionen Euro entfallen würden“, so Rathje-Hoffmann, die den Wahlkreis Norderstedt im Landtag vertritt.  weiterlesen...

Ein guter Tag für Schleswig-Holstein und unsere Region

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Segeberg Ole-Christopher Plambeck:

„Ein guter Tag für Schleswig-Holstein und unsere Region im Kreis Segeberg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute alle sechs Klagen gegen die Fehmarnbeltquerung abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig und damit steht der Planfeststellungsbeschluss. Der Bau dieser wichtigen norddeutschen Verkehrsachse kann somit endlich losgehen. Ein großer Dank gilt den Planern, die mit größter Sorgfalt eine sehr gute Arbeit gemacht haben.

Mit der geplanten Fehmarnbeltquerung wächst Nordeuropa mit einer schnellen Pkw-, Lkw- und Bahnverbindung sehr stark zusammen. Dadurch ergibt sich erhebliches wirtschaftliches Potenzial auch für unsere Region. Es besteht mit diesem wichtigen Infrastrukturprojekt die große Chance starke Betriebe anzusiedeln und damit eine stärkere Wertschöpfung in unsere Region zu bekommen. Ich bin davon überzeugt, dass wir als zentraler Standort zwischen Hamburg und Kopenhagen von der Fehmarnbeltquerung erheblich profitieren werden.“