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Originalrede von Ole Plambeck Mdl im Landtag Schleswig-Holstein

Sehr geehrter Herr Präsident,

der schreckliche russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit seinen Folgen bringt nur Leid. Es gilt die Folgen mit seinen Herausforderungen, insbesondere bei der Hilfe für Schutzsuchende und die Situation der Energiepreissteigerungen zu begegnen. Es liegt hier eine außergewöhnliche Notsituation mit unmittelbarer Auswirkung auf den Landeshaushalt vor. Das wurde in diesem Hause zu Recht im November beschlossen und nun wird der Beschluss im 4. Nachtragshaushalt umgesetzt. Ich bedanke mich bei der Landesregierung für die Vorlage dieses Nachtragshaushaltes und ich bedanke mich neben unseren Koalitionsfraktionen vor allem auch bei den beiden Oppositionsfraktionen SPD und SSW für die Unterstützung. Hier zeigt sich verantwortliches Handeln in Krisenzeiten.

Denn die Aufnahme und Versorgung der vielen Schutzsuchenden, was vor allem auf kommunaler Ebene eine große Herausforderung darstellt und die Begegnung der entstandenen Energiekrise müssen bewältigt werden.

Das Land Schleswig-Holstein handelt dabei schnell, konkret und umfassend. Als Beispiele nenne ich nur einige Punkte, die wir unter anderem finanzieren müssen:  weiterlesen...

• Aufnahme- und Herrichtungskosten
• Integration
• Betreuungskosten
• Unterstützung der Kommunen
• Ausbau der Beratungsangebote
• Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger
• Kommunale Wärmewende
• Dekarbonisierung der Wirtschaft

Zum heute verabschiedeten Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck:

„In einer Zeit, in der die Folgen des Ukrainekriegs, die Energiekrise und die Inflation das politische Geschehen dominieren, legt die schwarz-grüne Landesregierung, trotz aller Herausforderungen einen zukunftsweisenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vor. Insbesondere mit einer Investitionsquote von 10,5 Prozent bleiben die Investitionen in unserem Land auf Rekordniveau. Damit treiben wir auch die Transformation Schleswig-Holsteins in ein klimaneutrales Industrieland mit großen Schritten an.

Das zeigt der Haushaltsentwurf auch mit ganz konkreten Vorhaben, wie den Wasserstoff- oder Mobilitätsmodellprojekten, der Biodiversität und der Sanierung unserer Infrastruktur. Darüber hinaus wird Schleswig-Holstein durch weitere Mittel noch digitaler und setzt mit Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen einen klaren Schwerpunkt auf Kinderbetreuung und Bildung mit frühkindlicher Bildung und noch besserer Unterrichtsversorgung. Damit wird unser Land noch familienfreundlicher.

Mit weiteren Stellen für die Polizei, die Justiz und insbesondere für den Aufbau einer Cyberhundertschaft setzen wir den von uns als CDU eingeschlagenen Kurs fort und machen Schleswig-Holstein noch sicherer. Dieser Haushaltsentwurf zeigt ganz klar: Schwarz-Grün steht für eine verlässliche Politik in schwierigen Zeiten“, so Plambeck