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Segeberger besuchen Reimer Böge in Straßburg
Straßburg – Auf Einladung vom Europaabgeordneten Reimer Böge besuchten in dieser Woche Bad Segebergs Bürgervorsteherin Ingrid Altner und der CDU Stadtverbandsvorsitzende Uwe Voss das Europäische Parlament in Straßburg. Zur Gruppe von 41 politisch interessierten Bürger aus Schleswig-Holstein gehörte auch das Team der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Bad Segeberg.
Die Delegation diskutierte in zwei Veranstaltungen mit dem CDU-Politiker und verfolgte eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments von der Besuchertribüne. Im kulturellen Rahmenprogramm wurde u. a. das Straßburger Münster besichtigt.
Am Sonntag, 10. Mai wird Reimer Böge um 11 Uhr zum Gegenbesuch beim traditionellen Europafrühschoppen in der CDU-Kreisgeschäftsstelle im Alten Amtsgericht in Bad Segeberg mit Pizza vom Feuerstein und Bier vom Fass erwartet. Eine gemeinsame Veranstaltung der Europa Union mit dem CDU Kreisverband und Stadtverband Bad Segeberg.
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5 Mrd. Euro zusätzlich für die Kommunen sind starkes Zeichen
„Die zusätzlichen 5 Mrd. Euro Bundesgelder für die Kommunen im Rahmen des nationalen Investitionspaktes sind ein starkes Zeichen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen“, begrüßte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing die Montag getroffene Vereinbarung. Damit werde die Investitionskraft der Kommunen gestärkt: Straßenunterhaltung, Sanierung von Schulen, Sportstätten oder Kindertagesstätten würden unterstützt.
Diese verantwortungsvolle Politik der Unterstützung für Städte, Gemeinden und Kreise sei das genaue Gegenteil dessen, was die schleswig-holsteinische Landesregierung praktiziere.
„Seit Albig in Kiel regiert, wurde der Vorwegabzug im kommunalen Finanzausgleich erhöht, für die Kommunen bestimmte Entlastungen bei der Grundsicherung im Alter werden den Kommunen vorenthalten und für die Flüchtlingsunterbringung vor Ort gedachte Mittel werden zweckentfremdet eingesetzt. Hoffentlich kommen die gestern auf den Weg gebrachten zusätzlichem Bundesgelder für kommunale Investitionen auch bei uns in Schleswig-Holstein tatsächlich vor Ort in den Kommunen an“, so Liebing abschließend.
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