Archiv des Autors: Uwe Voss

Segebergs stellvertretender Landrat Claus Peter Dieck

Bad Segeberg – In seiner Sitzung am 24. Oktober beschloss der Hauptausschuss des Segeberger Kreistages das Anhörungsverfahren gemäß § 27 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz Schleswig-Holstein mit den Kommunen des Kreises durchzuführen.  Ziel  ist die Absenkung des Hebesatzes für die allgemeine Kreisumlage im Haushaltsjahr 2014.

Dabei folgte der Hauptausschuss dem Antrag der CDU-Fraktion mit den Vertretern der  Städte und Gemeinden über eine  Absenkung in der Bandbreite von 0,5 bis 1,5 % zu diskutieren. Nur die SPD enthielt sich der Stimme. Alle anderen Fraktionen stimmten zu. Die FDP hatte einen Antrag für die Senkung der Kreisumlage um 1% eingebracht.

Die endgültige Festlegung trifft der Kreistag in seiner Sitzung im Dezember 2013 nachdem die  Gemeinden sich geäußert haben.

Die Absenkung gilt für das Haushaltsjahr 2014. Insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Reform des Finanzausgleichsgesetzes Schleswig-Holstein in der zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Entwurfsfassung könnte eine  Anhebung des Hebesatzes ab dem Haushaltsjahr 2015 notwendig werden.

Gegen dieses Vorhaben der Rot-Grünen-SSW Landeregierung hatte der Kreistag auf seiner letzten Sitzung eine Resolution verfasst. Auch dabei hatte sich  die SPD Fraktion enthalten.

Reimer Böge MdEP (rechts) gratuliert Gero Storjohann MdB zu seinem Wahlerfolg

Henstedt-Ulzburg – Am Freitag feierten ca. 100 Christdemokraten auf ihrem   Mitgliederkreisparteitag im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg das Ergebnis der Bundestagswahl.  „Wir sind Volkspartei“ war einer der Sätze für den der CDU-Kreisvorsitzende Gero Storjohann nach seinem fulminanten Wahlsieg (45,4%)  auf dem CDU-Kreisparteitag lang anhaltenden Beifall erhielt.

In seinem Bericht erinnerte der Bundestagsabgeordnete auch an die erfolgreiche Kommunalwahl in der alle Direktmandate für den Segeberger Kreistag von der CDU gewonnen  wurden.

Reimer Böge, der CDU Landesvorsitzende und Mitglied des  Europäischen Parlaments überbrachte die Glückwünsche des CDU-Landesverbandes. Seine Ankündigung, 2014 wieder als Spitzenkandidat für die Europawahl zur Verfügung zu stehen, wurde ebenfalls  mit großem Applaus honoriert.

Mit großer Mehrheit wurde dem Antrag  des CDU Ortsverbandes Großenaspe zugestimmt, sich auf Landesebene  dafür einzusetzen, bei den Kommunalwahlen wieder zum Zählverfahren nach d’Hondt zurückzukehren. Nach dem neuen Saint-Lague-Zählverfahren hatte es außer in Großenaspe auch in Boostedt und anderen Orten eine Sitzverteilung zum Nachteil der CDU gegeben, die mit den abgegebenen Stimmen nicht im Einklang stehen.

Im weiteren Verlauf des Abends wählte die CDU ihre 33 Delegierten für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Liste für die Europawahl.  weiterlesen...