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Überzeugungsrede von Claus Peter Dieck

Claus Peter Dieck (stellvertretender Landrat)

 Der Haushalt des Kreises Segeberg wurde gegen die Stimmen der SPD beschlossen.

Nach einer Empfehlung vom Hauptausschuss hat  der Kreistag  die Kreisumlage um 1,25 Prozentpunkte auf 36,25 gesenkt.  Durch die Senkung der Kreisumlage erhält der Kreis in diesem Jahr 3,3 Millionen Euro weniger aus den Gemeinden.

Auf Antrag der CDU Fraktion stimmte eine große Mehrheit  für einen „Personalkostendeckel“ in Höhe von  400.000 Euro. Die Forderung der Landrätin, der Linken und der SPD keine Begrenzungen einzuziehen fand keine Mehrheit.

In den meisten Detailabstimmungen stimmten CDU, FDP und Grüne  in einem gemeinsamen Votum ab.

 Die Landrätin scheiterte  in der Sitzung mit ihren Argumenten und  mit dem  Versuch ein „WIR“-Gefühl für sich mit dem Kreistag darzustellen.

Kreis Segeberg – Nach einer Empfehlung vom Hauptausschuss wird der Kreistag  heute nach Einigung von  CDU, FDP und Grünen die Kreisumlage um 1,25 Punkte auf 36,25 Prozent absenken.  Durch die Senkung der Kreisumlage um 1,25 Prozentpunkte erhält der Kreis in diesem Jahr 3,3 Millionen Euro weniger aus den Gemeinden.

Diesem Beschluss mit acht zu vier Stimmen war am Dienstag eine lange Diskussion vorausgegangen. Die CDU hatte eine Verminderung um 1,5 Prozentpunkte beantragt, die FDP sprach sich für 1 Punkt aus.

„Wir müssen den Kommunen auch mal etwas zurück geben“, argumentierte Claus-Peter Dieck (CDU). Der Kreis erwartet in diesem Jahr  ein Plus von 4,8 Millionen Euro. 

SPD, Die Linken und die Piratenpartei wollten die Abgabe der Kommunen an den Kreis nicht absenken.