Archiv des Autors: Uwe Voss

Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing MdB

„Die zusätzlichen 5 Mrd. Euro Bundesgelder für die Kommunen im Rahmen des nationalen Investitionspaktes sind ein starkes Zeichen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen“, begrüßte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing die Montag getroffene Vereinbarung. Damit werde die Investitionskraft der Kommunen gestärkt: Straßenunterhaltung, Sanierung von Schulen, Sportstätten oder Kindertagesstätten würden unterstützt.

Diese verantwortungsvolle Politik der Unterstützung für Städte, Gemeinden und Kreise sei das genaue Gegenteil dessen, was die schleswig-holsteinische Landesregierung praktiziere.

„Seit Albig in Kiel regiert, wurde der Vorwegabzug im kommunalen Finanzausgleich erhöht, für die Kommunen bestimmte Entlastungen bei der Grundsicherung im Alter werden den Kommunen vorenthalten und für die Flüchtlingsunterbringung vor Ort gedachte Mittel werden zweckentfremdet eingesetzt. Hoffentlich kommen die gestern auf den Weg gebrachten zusätzlichem Bundesgelder für kommunale Investitionen auch bei uns in Schleswig-Holstein tatsächlich vor Ort in den Kommunen an“, so Liebing abschließend.

Dr. Axel Bernstein MdL

„Innenminister Studt hat heute in der Plenardebatte den von der Landesregierung beschlossenen Abbau von 282 Polizistenstellen bestätigt. Auf meine Aufforderung hin wollte er im Landtag nicht dementieren, dass es sich tatsächlich um den Abbau von 342 Stellen handelt.

Damit werden SPD, Grüne und SSW fast dreimal so viele Polizistenstellen streichen, wie vom Innenminister in seiner heutigen Pressemitteilung zugegeben.“

Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die heutige (18.Februar 2015) Plenardebatte zum Abbau von Polizistenstellen.

In der Sache wiederholte Bernstein seine Forderung, schrittweise 160 zusätzliche Stellen bei der Landespolitzei zu schaffen: „Selbst grün/rot oder rot/grün regierte Länder stocken angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Terrorismus und den bandenmäßigen Einbruchsdiebstahl Polizistenstellen auf. Nur SPD, Grüne und SSW im Norden halten an ihrem Irrweg fest“, so Bernstein.