Brief des LPV-Landesvorsitzenden Ole-Christopher Plambeck MdL

Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

unsere Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack hat in der letzten Woche den Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften erläutert. Ich möchte Ihnen diese Änderungen für unsere Kommunen kurz näherbringen.

Bei den Änderungen geht es um zwei Punkte:

1) Bürgerbeteiligung in den Kommunen

Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung. Insbesondere Beschlüsse, die mit breiter Mehrheit vor Ort beschlossen worden sind, werden nicht mehr Gegenstand von Bürgerbegehren werden können. Das betrifft z.B. Bauleitplanungen, deren Aufstellungsbeschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit in der Kommunalvertretung getragen werden. Das beschleunigt die Vorhaben vor Ort.

Zusätzlich werden die Quoren angehoben und eine Frist für Bürgerbegehren von drei Monaten eingeführt, die sich gegen Beschlüsse der Kommunalvertretungen wenden.

Bei diesem Vorhaben steht das Land Schleswig-Holstein nicht allein, sondern ist auf der Linie der Mehrheit der anderen Bundesländer, die Bürgerbeteiligung ähnlich ausgestaltet haben.

2) Fraktionsstärke in Städten und Kreisen ab 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

Diese großen Kommunen sollen die Möglichkeit bekommen, die Mindestgröße der Fraktionen von zwei auf drei anzuheben. Damit kommt das Land einer Forderung der Kommunen nach, die dieses schon seit Langem fordern. Auslöser war insbesondere der Unmut darüber, dass sich die Sitzungen in den Kommunalvertretungen durch Anträge und Redebeiträge so sehr in die Länge zogen, dass Mandatsträgerinnen und Mandatsträger dieses für eine große Belastung ihrer Freizeit angesehen haben.  weiterlesen...

Wenn Sie am Sonnabend noch nichts vorhaben, kommen Sie gern einfach vorbei.

Am 14. Mai 2023 finden in Schleswig-Holstein nicht nur die die Kommunalwahlen, sondern auch die Kreistagswahlen statt.

Die Entscheidungen im Segeberger Kreistag sind für uns als Kommunalpolitiker von großer Bedeutung. Die Ausgaben des Kreises werden zum größten Teil durch unsere Dörfer, Städte und Gemeinden per Umlage finanziert. Kaltenkirchens Bürgermeister Hanno Krause (CDU) fordert eine Senkung der Kreisumlage.

Die Schlagzeile „Schulden des Kreises versechsfachten sich“ in einer aktuellen Ausgabe der Segeberger Zeitung, hat uns alle auf die schwierige Situation aufmerksam gemacht*.

Dieses sind nur einige Gründe mit dem Fraktionsvorsitzenden Torsten Kowitz und Fraktionsgeschäftsführer Christian Mann ins Gespräch zu kommen.

Die Möglichkeit dazu haben Sie beim „American Breakfast Seminar“ am Sonnabend, 22. Oktober von 10 -13 Uhr im „B432 Diner“ an der B432 in Klein Rönnau. Es wird keine Teilnahmegebühr erhoben. Lediglich das individuelle amerikanische Frühstück mit Pancakes, Breakfast Burger, American Toast, Spiegeleier und Bacon ist mit dem B432 Diner zu normalen Preisen abzurechnen. – Anmeldungen bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Telefon 04551/9082277 und E-Mail: anmeldung@cdu-segeberg.de ab sofort möglich.  weiterlesen...

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