Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing hat auf dem heutigen (06.02.2016) Kreisparteitag der CDU Dithmarschen in Meldorf gefordert, dass die Landespolizei in Schleswig-Holstein nachhaltig personell verstärkt werden muss.
Vor dem Hintergrund der allgemeinen Sicherheitslage, die für Deutschland eine nach wie vor „hohe abstrakte Bedrohung“ durch den islamistischen Terrorismus bedeute und vor dem Hintergrund der verständlichen Angst vieler Menschen vor Einbrüchen und anderen Verbrechen sei dies dringend erforderlich. Hinzu komme die hohe zusätzliche Belastung der Polizistinnen und Polizisten im Land durch ihren Einsatz in der Bewältigung der Flüchtlingssituation.
„Seit Jahren ist die Belastungsgrenze der Landespolizei erreicht. Die früheren Aussagen der rot-grün-blauen Landesregierung, dies werde keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschen haben, sind nachweislich falsch.“
Es sei ein Trauerspiel gewesen, dass die Landesregierung erst durch den massiven parlamentarischen Druck der CDU von ihren völlig abwegigen Kürzungsplänen bei der Polizei abgerückt sei.
„Die jetzt beschlossenen zusätzlichen Polizeianwärter dürfen aber kein Strohfeuer vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise sein. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir zu einer nachhaltigen Verstärkung unserer Landespolizei kommen. Nach fast 50 Schließungen von Polizeistationen durch die Albig-Regierung muss dies endlich gestoppt werden. Nur so ist eine ortsnahe und bürgernahe Polizei in Zukunft zu gewährleisten. Und nur auf diesem Wege kann die Sorge vieler Menschen um ihre Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familien gemildert werden.“
Es gehe darum, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder zu stärken, das Vertrauen in die Polizei zu erhalten und auch die Justiz so aufzustellen, dass kein Urteil aus Gründen der Überlastung auf der Strecke bleibt. Zusätzliches Personal in Polizei und Justiz müsse aber immer erst ausgebildet werden und stehe daher in der Regel nicht sofort zur Verfügung. „Ich erwarte von der Landesregierung ein Konzept, wie dem um sich greifenden Gefühl der Unsicherheit in der Zwischenzeit begegnet werden soll“, so Liebing.
Der CDU-Chef forderte auch eine Diskussion darüber, ob in der Justiz ausreichend gewährleistet sei, Recht und Gesetz so umzusetzen, wie es bei der Gesetzgebung beabsichtigt war. Auch eine unabhängige Justiz müsse sich dieser Diskussion stellen.
Liebing dankte Mitarbeitern von Sicherheitsorganen für ihre wichtige Arbeit. Er erlebe aber auch viel Frust bei Opfern, in der Öffentlichkeit wie in der Polizei, wenn nach Täterermittlungen die Strafe nicht schnell auf die Tat folge.
„Sicherheit ist die wichtigste Aufgabe, die der Staat gegenüber den Bürgern zu leisten hat, und die erste Anforderung der Menschen an den Staat. In Schleswig-Holstein ist durch Nachlässigkeit der Landesregierung und durch Führungsversagen das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung schwer geschädigt. Sicherheit muss wieder oberste Priorität bekommen“, forderte Liebing abschließend.
