Gero Storjohann MdB unterstützt seinen Bundestagskollegen Ingebert Liebing
Mit einer Klausurtagung des Landesvorstandes, der Kreisvorsitzenden und der Vereinigungsvorsitzenden bereitet sich die CDU Schleswig-Holstein auf die Regierungsübernahme 2017 vor. „Wir haben in personellen Fragen Klarheit geschaffen, unsere programmatischen Schwerpunkte definiert und die ersten strategischen und organisatorischen Schritte festgelegt“, sagt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (12.09.2015) in Neumünster. Die CDU sei entschlossen, die Zeit bis zur Wahl im Mai 2017 zu nutzen, um sich optimal auf den Wahlkampf und die Regierungsübernahme vorzubereiten.
In der Sitzung verabschiedete die Spitze der Nord-CDU ein Positionspapier zur aktuellen Flüchtlingssituation: „Wir als CDU Schleswig-Holstein unterstützen die von der Großen Koalition in der vergangenen Woche beschlossenen Maßnahmen ausdrücklich. In der derzeitigen Situation, in der alle Beteiligten vom Bund bis zu den Kommunen, die Hilfsorganisationen und die vielen ehrenamtlich Engagierten an ihre Grenzen kommen, ist diese Geschlossenheit und Entschlossenheit unabdingbar“, so Ingbert Liebing. Der Landesvorsitzende betont, dass nun auch die schleswig-holsteinische Landesregierung gefordert sei, die verabredeten Maßnahmen umzusetzen und nicht erneut – wie im letzten Jahr beim Winterabschiebestopp – einen unsolidarischen Sonderweg zu gehen.
Zuvor fassten die Mitglieder des erweiterten Landesvorstandes einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss, Liebing zum Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein für die Landtagswahl 2017 vorzuschlagen. Der weitere Fahrplan sieht vor, dass die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten zwischen Januar und April 2016 von Wahlkreismitgliederversammlungen nominiert werden. „Nach den Berichten aus den Kreisverbänden bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, mit unserem Team eine gute Mischung aus erfahrenen, neuen und auch jüngeren Kandidateninnen und Kandidaten zur Wahl zu stellen“, betont Ingbert Liebing.
Ingbert Liebing bekräftigte das Ziel der Union, 2017 einen Regierungswechsel herbeizuführen. Der Vorsitzende der Nord-CDU kritisiert die rot-grün-blaue Landesregierung: „Diese Landesregierung beweist tagtäglich von Neuem, dass sie es nicht kann. Sie schiebt ungelöste Probleme vor sich her, schafft mit ihrer Regulierungswut neue Bürokratie und lässt wichtige Zukunftsthemen unbearbeitet. Rot-Grün-Blau kündigt nur an: Sie versprechen Lösungen ab 2018 – wie beispielsweise das Impulsprogramm – für Probleme, die sie selbst durch die historisch niedrigen Investitionen erst geschaffen haben. Es ist deutlich sichtbar, dass die Landesregierung den Bezug zur Realität verloren hat, die wirklichen großen Herausforderungen werden von ihr nicht einmal mehr angepackt“, so Liebing.
„Die Schwerpunkte unserer programmatischen Positionierung liegen in den Themengebieten Wirtschaft und Infrastruktur, Bildung sowie Innere Sicherheit – alles Bereiche, die die jetzige Landesregierung sträflich vernachlässigt oder durch Fehlentscheidungen in die völlig falsche Richtung leitet. Die Union wird den Fokus auf eine dynamische Entwicklung des Landes legen und dabei besonders den Infrastrukturausbau, die Ausbildung von Fachkräften und die Chancen der Digitalisierung unterstützen. Innere Sicherheit hat für die CDU Priorität. Wachsende Anforderungen an die Polizei erfordern auch eine größere politische Unterstützung. Im Bereich Schule und Bildung stehen wir für mehr Qualität statt weiter über Schulstrukturen zu diskutieren“, stellt Ingbert Liebing dar. Dazu diskutiere die Programmkommission unter Vorsitz von Daniel Günther bereits jetzt intensiv mit den Bürgerinnen und Bürgern auf einer Städtetour durch Schleswig-Holstein.
Das Papier zur Flüchtlingspolitik ist ab sofort auf der Webseite der CDU Schleswig-Holstein unter cdu-sh.de abrufbar.
