Claus Ruhe Madsen auf dem CDU Kreisparteitag in Henstedt-Ulzburg
Henstedt-Ulzburg – Am Donnerstag, den 06. Oktober 2022 trafen sich im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg über 110 Christdemokraten und politisch Interessierte aus dem Kreis Segeberg zum diesjährigen Mitgliederparteitag. Höhepunkt war die Rede von Claus Ruhe Madsen, Schleswig-Holsteins Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus. In seiner Rede und der anschließenden Diskussion ging es um die Chancen und Herausforderungen für die Wirtschaft im Kreis Segeberg.
Claus Ruhe Madsen berichtete zu Beginn seiner fast einstündigen Rede auf humorvolle Art über seinen Weg aus Dänemark nach Deutschland und wie er Minister in Kiel wurde.
Inhaltlich ging er vor allem auf die zunehmende Bürokratie und die lange Umsetzungsdauer von Vorhaben ein. „Der Bau von zahlreichen Verkehrsprojekten in Deutschland kommt kaum voran und wird durch juristische und politische Auseinandersetzungen blockiert“, kritisierte der Wirtschaftsminister. Die Behinderungen beim Ausbau der Autobahn 20 bei Bad Segeberg ist für ihn unverständlich. Madsen ist der Auffassung sich ein Beispiel an Dänemark zu nehmen und Projekte per Maßnahmengesetz auf den Weg zu bringen. Hier ist klar der Bund gefragt, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.
„Bei der Fehmarnbeltquerung sollten wir die Möglichkeiten sehen und nicht immer nur den Ärger. Wenn wir bis 2029 nicht fertig werden, machen wir uns in ganz Europa lächerlich. Man schaut auf uns,“ spricht der Minister Klartext. Er ergänzt, „die Neubau- und Ausbauvorhaben werden die Erreichbarkeit und damit die Leistungsfähigkeit des Kreises Segeberg stark verbessern.“
„Wir beschäftigen uns mit Problemen und bekommen Probleme. Andere beschäftigen sich mit Lösungen und finden Lösungen“, ist das Fazit von Madsen, der für mehr Zuversicht warb. Für die Rede gab es viel Applaus.
Im Anschluss hielt der CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ole Plambeck seinen Bericht. Dabei ging er auf die Maßnahmen des Landes zur Bewältigung der Energiekrise ein und hob das sehr gute Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen hervor. „Mit insgesamt 4 Landtagsabgeordneten sind wir als Kreisverband Segeberg sehr gut im schleswig-holsteinischen Landtag aufgestellt“, so Plambeck.
Eine längere Diskussion gab es auch um zwei Anträge des Kreisvorstandes „Schnelligkeit ist gefragt – Bund muss Energiepreisdeckel auf den Weg bringen“ und „Unser Handwerk stärken“.
Im ersten Antrag fordert der CDU-Kreisverband die Bundesregierung auf schnellstmöglich und unbürokratisch einen Energiepreisdeckel auf Erdgas, Wärme und Strom für den Grundverbrauch auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus muss der Bund direkte Hilfen für Gemeinde- und Stadtwerke sowie Unternehmen bereitstellen.
Die CDU Segeberg bekennt sich im zweiten Antrag zum Handwerk und zum Mittelstand. „Ohne Handwerk ist keine Energiewende zu machen. Um Energieeffizienz und Energieeinsparungen tatsächlich umsetzen zu können, braucht es die Arbeit des Handwerks. Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, die das Handwerk stärken,“ heißt es im Antragstext.
Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion auf dem Kreisparteitag verkauften die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) und die Junge Union (JU) Bockwürste zu Gunsten der Ukraine-Hilfe.
Fotos (Sönke Ehlers)
